{"id":621,"date":"2020-09-29T09:55:40","date_gmt":"2020-09-29T07:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/regerecht.de\/?p=621"},"modified":"2020-10-01T15:40:17","modified_gmt":"2020-10-01T13:40:17","slug":"policy-paper-gute-bedingungen-fuer-lokale-wertschoepfung-aus-windkraftanlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/regerecht.de\/?p=621","title":{"rendered":"Policy Paper: Gute Bedingungen f\u00fcr lokale Wertsch\u00f6pfung aus Windkraftanlagen"},"content":{"rendered":"\n
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Foto: jan_S\/stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Beteiligung von Standortkommunen an der Wertsch\u00f6pfung aus Windkraftanlagen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechten, gesellschaftsvertr\u00e4glichen Umsetzung der Energiewende. L\u00e4ndliche Gemeinden k\u00f6nnen finanziell profitieren und die Akzeptanz unter den Anwohnenden kann gef\u00f6rdert werden. In dem am 23.09.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des EEG 2021, welches zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, ist die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Beteiligung von Standortkommunen zum ersten Mal in einer Bundesgesetzgebung verankert. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dagegen bereits seit 2016 ein Landesgesetz, welches Anlagenbetreiber dazu verpflichtet, umliegende Gemeinden und Anwohnende an den Ertr\u00e4gen zu beteiligen. In unserer Forschung haben wir durch Interviews mit Gemeindevertreter*innen in Mecklenburg-Vorpommern und Vertreter*innen aus der Windenergiebranche erste praktische Erfahrungen mit dieser gesetzlichen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern erhoben. Daraus haben wir zehn Empfehlungen abgeleitet, die ein Gesetz zur St\u00e4rkung lokaler Wertsch\u00f6pfung aus Windkraftanlagen zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

1. Bundeseinheitliche L\u00f6sung – lokale Rechtssicherheit<\/strong>
Eine bundeseinheitliche L\u00f6sung bietet Rechtssicherheit und bundesweit gleiche Bedingungen f\u00fcr Vorhabentr\u00e4ger. Gleichzeitig k\u00f6nnen so bundesweite Mindeststandards f\u00fcr lokale Wertsch\u00f6pfung gesetzt werden, von denen Gemeinden im gesamten Bundesgebiet profitieren.<\/p>\n\n\n\n

2. Einfache Regelungen \u2013 einfache Umsetzung<\/strong>
Ein Beteiligungsgesetz muss anwendungsorientiert gestaltet sein. Es sollte gut und transparent von Vorhabentr\u00e4gern umgesetzt werden k\u00f6nnen und in den Standortkommunen m\u00f6glichst einfach vermittelbar sein.<\/p>\n\n\n\n

3. Klare Erwartungen \u2013 kurze Zeithorizonte<\/strong>
Um f\u00fcr die L\u00f6sung von lokalen Windkraftkonflikten \u00fcberhaupt relevant zu sein, muss f\u00fcr Anwohnende und Gemeinden klar sein, was sie zu erwarten haben, z.B. durch festgelegte oder gesetzlich festgeschriebene Zahlungen. Fr\u00fchzeitige, belastbare Informationen \u00fcber den individuellen bzw. gemeindlichen Nutzen k\u00f6nnen helfen, den Zeitraum bis zur tats\u00e4chlichen Anwendung konstruktiv zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

4. Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Kommunen \u2013 Mindeststandards setzen<\/strong>
Bei aller gebotenen Einfachheit sollte ein Mindestma\u00df an Entscheidungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Gemeinden gew\u00e4hrleistet sein. Es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass Kommunen \u201eleer ausgehen\u201c, weil sie selbst nicht investieren wollen oder k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

5. Raum f\u00fcr individuelle L\u00f6sungen schaffen<\/strong>
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Vorhabentr\u00e4gern und Gemeinden ist zu f\u00f6rdern. Dazu m\u00fcssen Spielr\u00e4ume geschaffen werden, die es erlauben, Vereinbarungen zu treffen, die \u00fcber die gesetzlichen Regelungen hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

6. Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kommunen<\/strong>
Die Energiewende stellt Kommunen vor viele Herausforderungen. Sie bietet aber gleichzeitig auch gro\u00dfe Chancen. Eine als neutral angesehene Beratung, die Gemeinden in Bezug auf die Umsetzung gesetzlicher Regelungen ber\u00e4t und Entscheidungsprozesse begleitet, ist wichtig.<\/p>\n\n\n\n

7. Kommunale Netzwerke st\u00e4rken<\/strong>
Kommunen m\u00fcssen sich austauschen k\u00f6nnen. In \u201epeer-to-peer\u201c-Beratungen k\u00f6nnen Gemeinden gegenseitig ihre Erfahrungen mit lokalen Energiewendeprojekten austauschen, Hilfe suchen oder auch anbieten. Durch Kommunikation mit \u201eGleichgesinnten\u201c werden Probleme und Unsicherheiten oft schneller behoben. Das Lernen von Vorbildkommunen, in denen man die lokale Wertsch\u00f6pfung aus der Energiewende bereits erfolgreich gesteigert hat, kann so gelingen.<\/p>\n\n\n\n

8. Energieagenturen auf regionaler oder Landesebene<\/strong>
Die Beratung und Unterst\u00fctzung von Kommunen, der Aufbau und die Pflege von kommunalen Netzwerken und weitere unterst\u00fctzende Angebote ben\u00f6tigen Ressourcen. Egal ob bei einer Landesenergieagentur, bei einem regionalen Energiemanagement oder einer anderen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr Regionalplanung: Dazu m\u00fcssen Verantwortlichkeiten geschaffen und die entsprechenden Organisationen mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.<\/p>\n\n\n\n

9. Vielfalt ber\u00fccksichtigen und strukturelle Benachteiligungen abbauen<\/strong>
Bestehende strukturelle Benachteiligungen einzelner Gemeinden (z.B. durch mangelnden Fl\u00e4chenbesitz, schlechte Finanzausstattung oder kleine Verwaltungen) im Hinblick auf mangelnde Gestaltungsm\u00f6glichkeiten d\u00fcrfen nicht verfestigt werden. Wer lokale Wertsch\u00f6pfung erh\u00f6hen will, muss daher Kommunen zielgenau bef\u00e4higen, ihre spezifischen Interessen in den Prozess einbringen zu k\u00f6nnen (\u201eEmpowerment\u201c).<\/p>\n\n\n\n

10. R\u00e4umliche Gerechtigkeit in der Energiewende f\u00f6rdern<\/strong>
Eine r\u00e4umliche Gleichverteilung von Windkraftanlagen ist weder erstrebenswert noch umsetzbar. R\u00e4umliche Gerechtigkeit in der Energiewende sollte vielmehr durch einheitliche Rahmenbedingungen erreicht werden, die daf\u00fcr Sorge tragen, dass Verfahrens- und finanzielle Verteilungsgerechtigkeit sowie gerechte Lastenausgleiche gew\u00e4hrleistet sind. Die gesetzliche Verankerung der St\u00e4rkung lokaler Wertsch\u00f6pfung und die Schaffung guter Rahmenbedingungen f\u00fcr Gemeinden k\u00f6nnen dazu wichtige Schritte sei.<\/p>\n\n\n\n

Das vollst\u00e4ndige Policy Paper kann hier abgerufen werden: https:\/\/leibniz-irs.de\/en\/knowledge-transfer\/transfer-publications\/irs-dialog\/gute-bedingungen-fuer-lokale-wertschoepfung-aus-windkraftanlagen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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